Stand: 29.08.2008
1. Geltungsbereich
a. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis des Nutzers zu „Menteoo“ (im Folgenden: Menteoo). Menteoo handelt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGB können jederzeit unter dem von jeder der Menteoo-Websites erreichbaren Link „AGB“ eingesehen, ausgedruckt oder gespeichert werden. Entgegenstehenden oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bereits jetzt widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Menteoo ihnen nicht nochmals gesondert ausdrücklich widerspricht. Es gilt die zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der Homepage von Menteoo abrufbare Fassung.
b. Mit der Anmeldung bei Menteoo oder mit der Eröffnung einer geschlossenen Gruppe für Mentoring-Programme (z.B. von Unternehmen oder Hochschulen) akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Organisationen, die Mentoring-Programme abwickeln, bzw. Betreiber von Mentoring-Programmen sind ebenfalls Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
c. Die Dienste von Menteoo werden unter verschiedenen Domains (Menteoo.com, Menteoo.de, Menteoo.eu, Menteoo.net, Menteoo.org, Menteoo.at, Menteoo.ch.), Subdomains, Aliases dieser Domains sowie innerhalb von Frames unter Domains und Subdomains von Kunden (Organisationen) betrieben. Alle Websites, auf denen Menteoo seine Dienste zur Verfügung stellt, werden nachfolgend als „Menteoo -Websites“ bezeichnet.
d. Diese AGB gelten für sämtliche oben genannten Menteoo-Websites.
2. Inhalt
a. Die Daten bzw. Inhalte der Nutzer werden auf den Menteoo-Websites nur bereitgestellt, soweit diese nicht gegen diese AGB oder die Datenschutzbestimmungen von Menteoo oder gegen sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen. Menteoo behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Menteoo-Websites zu entfernen. Allerdings ist Menteoo nicht verpflichtet, entsprechende Prüfungen durchzuführen.
b. Die Nutzung aller angebotenen Dienste und Inhalte auf den Menteoo-Websites mit Ausnahme der von Menteoo zur Verfügung gestellten Funktionen/Diensten bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung durch Menteoo.
c. Menteoo kann aus technischen Gründen keine dauerhafte, ungestörte Verfügbarkeit der Menteoo-Websites garantieren. Die Dienste auf den Menteoo-Websites können insbesondere aufgrund von Sicherheits- oder Wartungsangelegenheiten sowie Ereignissen, die außerhalb des Machtbereichs von Menteoo liegen, Störungen oder temporäre Einschränkungen aufweisen. Insofern übernimmt Menteoo keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder sonstigem Ausfall der Menteoo-Websites. Insbesondere übernimmt Menteoo keine Gewähr, dass dem Nutzer die Menteoo-Websites an bestimmten Zeiten zur Verfügung stehen.
3. Offener und geschlossener Bereich
Menteoo bietet den Nutzern einen „offenen“ (a.) und einen „geschlossenen“ Bereich (b.) an.
a. Offener Bereich (kostenfrei)
Die Menteoo-Websites bieten angemeldeten Nutzern ein geschlossenes, kostenloses Kontaktforum mit dem Ziel des Wissens- und Erfahrungsaustauschs. Die LB Media GmbH betreibt eine Social-Networking- (Mapping) und Kommunikations-Plattform im Internet, über die Nutzer miteinander Kontakt aufnehmen und kommunizieren können. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, sich anzumelden, weitere Bekannte oder Freunde in sein Netzwerk einzuladen und innerhalb der Plattform nach anderen Personen (Mitgliedern) zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten bzw. bei unbekannten Mitgliedern eine Kontaktanfrage verschicken. Es obliegt dem Unbekannten, diese Kontaktanfrage per Zusage zu akzeptieren, was die Voraussetzung für die Freigabe der Kontaktdaten ist. Hierbei sind stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Ebenfalls sind jedes Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen untersagt und können zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Diesbezüglich wird ergänzend auf die Ziffer 7 verwiesen.
b. Geschlossener Bereich (kostenpflichtig)
Im geschlossenen Bereich werden für Organisationen auf den Menteoo-Websites kostenpflichtige zusätzliche Dienste bereitgestellt, mit deren Hilfe Mentoring-Programme koordiniert und abgewickelt werden können. Mitglieder/Nutzer, die für die Teilnahme an einer geschlossenen Gruppe freigeschaltet werden, können, entsprechend ihrer eigenen Ziele und den Zielen einer Organisation, in den Genuss besonderer Dienstleistungen durch eine Organisation kommen – z.B. können sie einem organisationsinternen Mentor vermittelt werden oder können an Schulungen und besonderen Informationsveranstaltungen teilnehmen.
Zum Hintergrund:
Mentoring wird von vielen Unternehmen, Hochschulen und anderen Organisationen als Strategie zur Personalentwicklung, zum Wissensaustausch und zur Nachwuchsförderung eingesetzt. Um solche Mentoring-Programme in Organisationen zu unterstützen, bieten die Menteoo-Websites den Betreibern geschlossener Gruppen eine zum offenen Bereich hin geschlossene Software mit vielen zusätzlichen Funktionen zur Koordination und zur Administration solcher Mentoring-Programme. Die Koordinatoren dieser Programme haben die Möglichkeit, Mentoren und Mentees in die Gruppe einzuladen und den Gruppenmitgliedern geeignete Mentoren bzw. Mentees vorzustellen. Des Weiteren stehen den Koordinatoren verschiedene Einstellungsmöglichkeiten und Auswertungsmöglichkeiten zur Verfügung. Den Gruppenmitgliedern stehen die unter a. genannten Social-Networking- und Kommunikations-Funktionen weitestgehend auch zur Verfügung. Ausgenommen sind nur einige Funktionen, deren Einsatz in einer geschlossenen Gruppe nicht sinnvoll wären (z.B. „Fragen&Antworten“).
Die Kosten fallen wie folgt an:
- Kosten für die Betreiber geschlossener Gruppen
Die Einrichtung und der Betrieb geschlossener Gruppen sind für die Betreiber grundsätzlich kostenpflichtig. Die Nutzungsgebühren für Menteoo richten sich nach der Art der Nutzung (Anzahl der Gruppen, Inter- oder Intranet, Umfang zusätzlich gewünschter Services) und teilen sich in einmalige Einrichtungsgebühren, jährliche Nutzungsgebühren und ggf. Hosting-Gebühren auf. Die Einzelheiten (die Höhe der Nutzungsgebühren, die Zahlungsweise etc.) werden im Rahmen von Einzelverträgen mit den Betreibern der Gruppen geregelt.
- Kosten für die Teilnehmer/Nutzer an geschlossenen Gruppen
Die Teilnahme an der geschlossenen Gruppe ist für den Nutzer gegenüber Menteoo kostenfrei. Menteoo erhebt diesbezüglich keine Kosten. Anders hingegen verhält es sich für den Teilnehmer/Nutzer gegenüber dem Betreiber geschlossener Gruppen. In diesem Fall steht es dem Betreiber (d.h. dem Unternehmen, der Hochschule o.ä.) frei, die Teilnahme an einer geschlossenen Gruppe kostenpflichtig zu machen. Die Einzelheiten werden im Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer/Teilnehmer und dem Betreiber des entsprechenden Mentoring-Programms geregelt. Die Kostenpflichtigkeit geschlossener Gruppen ist für die Nutzer / Teilnehmer durch den Betreiber von Anfang an deutlich kenntlich zu machen.
4. Änderungen der auf den Menteoo-Websites zur Verfügung gestellten Dienste, Kostenpflichtigkeit
a. Menteoo behält sich vor, die angebotenen Dienste auf den Menteoo-Websites zu ändern, zu erweitern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Derartige Änderungen, Erweiterungen oder Abweichungen dienen vorwiegend der Anpassung an die Bedürfnisse der Nutzer.
b. Menteoo behält sich aufgrund einer unter Ziffer a. beschriebenen Erweiterung der Dienste vor, einige der angebotenen Services im offenen Bereich aufgrund neu- und weiterentwickelter Funktionen der Plattform auf Dauer kostenpflichtig zu machen, sofern dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist. Ferner beabsichtigt Menteoo, neue kostenpflichtige Services zu entwickeln und seinen Nutzern anzubieten. Die bisherigen unentgeltlichen Dienste sind von dieser Regelung nicht betroffen und bleiben auch weiterhin unentgeltlich.
5. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbeziehungen
Menteoo kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen, sofern dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist. Menteoo teilt dem Nutzer Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit und wird den Zugang zu einer neuen Fassung ermöglichen. Sofern sich der Nutzer mit der Änderung oder Ergänzung nicht einverstanden erklärt, muss der Nutzer seinen Einwand innerhalb von 21 Tagen nach Hinweis und verschafftem Zugang mitteilen. Andernfalls hat sich der Nutzer mit der Neufassung einverstanden erklärt. Auf die vorbezeichnete Bedeutung und die Bedeutung der Widerspruchsfrist wird der Nutzer durch Menteoo im Rahmen der Benachrichtigung seines Widerspruchsrechts hingewiesen.
6. Anmeldung und Vertragsschluss
a. Die Nutzung der Dienste der Menteoo-Websites erfordert die vorherige Registrierung des Nutzers. Zur Registrierung sind nur volljährige Nutzer zugelassen. Beschränkt geschäftsfähigen Personen ist die Anmeldung untersagt. Dementsprechend dürfen nur solche Personen den Service nutzen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
b. Die Anmeldung gestaltet sich wie folgt: Der Nutzer füllt das Registrierungsformular aus und wählt dabei u.a. ein eigenes Passwort. Menteoo und der Nutzer verpflichten sich jeweils, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem Dritten mitzuteilen. Auch Menteoo wird die Nutzer nicht nach ihrem Passwort fragen. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, Dritten den Zugang zu den Menteoo-Websites mit fremden Daten nicht zu ermöglichen.
c. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm im Registrierungsformular angegebenen Daten vollständig und korrekt sind und seine Person betreffen. Der Nutzer sichert zu, Menteoo Änderungen seiner Nutzerdaten umgehend mitzuteilen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden und dementsprechend nur ein Nutzerprofil anlegen. Mit der Anmeldung sichert der Nutzer zu, dass er noch nicht registriert ist.
d. Im Internet ist eine Identifizierung des Nutzers technisch nur eingeschränkt möglich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind. Menteoo sichert daher die tatsächliche Identität des Nutzers nicht zu und übernimmt für die im Registrierungsformular angegebenen Daten keine Haftung.
e. Nachdem der Nutzer das Registrierungsformular mit den erforderlichen Daten ausgefüllt und abgesendet hat, bestätigt Menteoo den Anmeldevorgang an die vom Nutzer im Registrierungsformular hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Anmeldevorgang ist erst abgeschlossen, wenn der Nutzer den per E-Mail übersandten Link anklickt und die Anmeldung damit bestätigt. Erst durch die Bestätigung des übersandten Links erfolgt die Freischaltung und der Vertrag zwischen dem anmeldenden Nutzer und Menteoo kommt zustande.
f. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Dienste von Menteoo besteht zwischen dem Nutzer und der LB Media GmbH, Am Grünen Anger 8, 21354 Bleckede. Menteoo handelt im Namen der LB Media GmbH. Etwaige weitere Angaben / Daten sind im Impressum ersichtlich.
g. Die Menteoo-Websites dienen dem Kontaktaufbau, der Kontaktvermittlung und dem Wissensaustausch zwischen den Nutzern. Menteoo stellt hierfür nur solche technischen Voraussetzungen bereit, die den Austausch der Nutzer untereinander bzw. die Moderation von Mentoring-Programmen im geschlossenen Bereich ermöglichen. Menteoo wird nicht Vertragspartner für etwaige zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen bzw. etwaige zwischen den Nutzern und den Betreibern von Mentoring-Programmen (auch Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, siehe Ziffer 1.b) abgeschlossenen Verträgen. Menteoo partizipiert auch inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander bzw. an der Kommunikation der Nutzer und der Betreiber von Mentoring-Programmen im geschlossenen Bereich untereinander. Menteoo vermittelt lediglich die einzelnen Vertragspartner. Für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge sind die Nutzer bzw. die Nutzer und die Betreiber der Mentoring-Programme im geschlossenen Bereich allein verantwortlich. Für etwaige Pflichtverletzungen aus dem Vertragsverhältnis der Nutzer untereinander bzw. aus dem Vertragsverhältnis der Nutzer und der Betreiber von Mentoring-Programmen im geschlossenen Bereich haftet Menteoo nicht. Außerdem haftet Menteoo auch dann nicht, wenn es trotz erwiderten Interesses zweier Nutzer bzw. eines Nutzers mit dem Betreiber eines Mentoring-Programms im geschlossenen Bereich nicht zum Austausch oder Vertragsschluss kommt.
7. Widerrufsrechtsbelehrung für Verbraucher
Derjenige Nutzer, der sich für die Dienste auf den Menteoo-Websites registriert und Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, indem der Zweck seiner Anmeldung weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird, hat gemäß § 312 d BGB ein Widerrufsrecht.
a. Gemäß § 312 d i.V.m. § 355 BGB kann der Nutzer die Anmeldung – sowohl für den offenen als auch für den geschlossenen Bereich (vgl. Ziffer 3) – innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch Menteoo – wenn der Nutzer den ihm übersandten Link bestätigt hat. Diesbezüglich wird auf die Ziffer 6.e. (Anmeldung und Vertragsschluss), verweisen.
Um die Widerrufsfrist zu wahren, genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per Post an die LB Media GmbH, Am Grünen Anger 8, 21354 Bleckede, gesandt werden oder per Fax oder E-Mail an die im Impressum einzusehende Faxnummer bzw. E-Mail-Adresse von Menteoo übermittelt werden.
Die Kündigungsrechte des Nutzers (vgl. Ziffer 9) werden von dem Widerrufsrecht gemäß § 312 d i.V.m. § 355 BGB nicht berührt.
b. Das Widerrufsrecht des Nutzers ( vgl. Ziffer 7 a.) erlischt gemäß § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn Menteoo mit der Ausführung seiner Dienstleistungen, für die sich der Nutzer angemeldet hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers bereits begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Nutzer angemeldet hat, selbst veranlasst hat.
c. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen vom Nutzer ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an Menteoo zurückgewährt werden, muss der Nutzer Menteoo gegenüber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Menteoo mit deren Empfang.
8. Nutzerpflichten
a. Der Nutzer ist für die Inhalte, insbesondere Bilder, Texte oder Links, die er verwendet, selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die Inhalte nicht gegen Gesetze verstoßen und keine Rechte anderer Nutzer, Menteoo-Mitarbeiter oder sonstiger Dritter verletzen. Demnach ist es für den Nutzer verboten, Inhalte über die Menteoo-Websites zu verbreiten bzw. Dritten zugänglich zu machen, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder gegen die Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere ist es untersagt, gegen Jugendgesetze verstoßende Inhalte, pornografische Inhalte sowie gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden. Ferner ist es untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen
b. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und keine irreführenden Angaben in seinem Profil und/oder seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen.
c. Bei der Verwendung von Bilddateien hat der Nutzer darauf zu achten, dass er keine Fotos von seiner Person auf den Menteoo-Websites veröffentlicht, die älter als 6 Jahre sind. Der Nutzer muss darauf deutlich erkennbar sein. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die veröffentlichten Bilddateien bzw. Fotos auf den Menteoo-Websites nicht gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder gegen die Rechte Dritter verstoßen und er die erforderlichen Nutzungsrechte hat. Die Übermittlung von Fotos oder Bilddateien anderer bzw. nicht existierender Personen und/oder Wesen, einschließlich Tieren, ist ebenso untersagt wie die öffentliche Zugänglichmachung von Gewaltdarstellungen, rechtsradikalen, diskriminierenden, sexuellen, verleumderischen, beleidigenden, rassistischen sowie ruf- oder geschäftsschädigenden Darstellungen. Die vom Nutzer übersandten Fotos dürfen keine Firmen-, Geschäfts- oder Markenzeichen oder sonstige geschützte Zeichen enthalten.
d. Der Nutzer ist verpflichtet, andere Nutzer sowie sonstige Dritte nicht unzumutbar im Sinne des § 7 UWG zu belästigen sowie sonstige belästigende Handlungen, wie anzüglich geartete Verständigung und/oder die Versendung von Kettenbriefen, Wettspielen, Pyramidenschemata. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Vertriebsmaßnahmen zu unterlassen. Der Nutzer verpflichtet sich, über die Menteoo-Websites keine Waren, Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
e. Weiterhin ist dem Nutzer die Verwendung von Software, Scripts oder Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung der Menteoo-Websites untersagt. Soweit dem Nutzer auf den Menteoo-Websites von Menteoo Schnittstellen oder Software zur Verfügung gestellt werden, darf der Nutzer diese nutzen.
f. Das Kopieren, Überschreiben, Blockieren, Modifizieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Menteoo-Websites erforderlich ist, ist dem Nutzer ebenfalls untersagt.
g. Der Nutzer verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität von Menteoo zu beeinträchtigen.
9. Sanktionen gegen den Nutzer
a. Verstößt der Nutzer u.a. gegen gesetzliche Vorschriften, vertragliche Pflichten (vgl. u.a. Ziffer 8), Rechte Dritter oder die guten Sitten, kann Menteoo entsprechende Sanktionen verhängen. Ferner kann Menteoo Sanktionen verhängen, wenn aufgrund des Nutzers u.a. der Ruf von Menteoo bzw. den von Menteoo angebotenen Diensten erheblich beeinträchtigt wird oder der Nutzer für Vereinigungen oder Gemeinschaften wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; der Nutzer Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft ist oder einem bzw. mehreren Nutzern einen Schaden zufügt.
b. Die unter Ziffer 9.a. genannten Verstöße stellen auch wichtige Gründe dar, die zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen (vgl. Ziffer 10.d.)
c. Sanktionen können u.a. das Aussprechen einer Abmahnung, das Löschen von Inhalten des Nutzers oder auch eine Beschränkung bei der Nutzung der Dienste von Menteoo beinhalten. Ferner kann der Zugang zu den Diensten der Menteoo-Websites zeitweise oder endgültig gesperrt werden, womit die Nutzung der Dienste von Menteoo bzw. eine erneute Anmeldung bei Menteoo untersagt ist. Bei der Verhängung einer Sanktion ist zu berücksichtigem, ob ein schuldhafter Verstoß begangen worden ist. Sofern ein entgeltliches Nutzungsverhältnis besteht, bleibt die Pflicht zur Zahlung trotz Sperrung bestehen.
d. Menteoo behält sich vor, ggf. weitergehende rechtliche Ansprüche geltend zu machen.
10. Laufzeit des Nutzungsverhältnisses, Kündigung
a. Das Nutzungsverhältnis („Mitgliedschaft“) wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
b. Der Nutzer kann die kostenlose Mitgliedschaft (den offenen Bereich) jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen in dem unter den persönlichen Einstellungen vorhandenen Feld dauerhaft beenden (kündigen). Auch Menteoo kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen; in letzterem Fall mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende.
c. Der Nutzer und Menteoo können die entgeltliche Mitgliedschaft (den Betrieb einer geschlossenen Gruppe) ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf eines vollen Jahres, gerechnet ab dem Beginn des Nutzungsverhältnisses, kündigen. Die Kündigung kann per Telefax oder Brief an Menteoo bzw. den Nutzer vorgenommen werden. Die Faxnummer und Postanschrift sind dem Impressum zu entnehmen.
d. Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bzw. das Verhängen von sonstigen Sanktionen gegen den Nutzer (vgl. Ziffer 9) bleiben von den Bestimmungen in Ziffer c. unberührt. Menteoo kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch unabhängig von einer außerordentlichen Kündigung Sanktionen gegen den Nutzer verhängen.
e. Kündigt Menteoo das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund oder sperrt Menteoo den Zugang des Nutzers, ist der Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen. Ferner ist der Anspruch auf Rückzahlung im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, wenn der Nutzer das Vertragsverhältnis kündigt.
f. Der Nutzers hat jedoch dann einen Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von Menteoo kommt. Die Rückzahlung erfolgt zeitanteilig im Verhältnis des Nutzungsentgeltes zu dem Zeitpunkt der Kündigung innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres.
g. Im Falle einer Kündigung des Vertragsverhältnisses wird Menteoo die personenbezogenen Daten des Nutzers innerhalb von 7 Tagen löschen, es sei denn, die personenbezogenen Daten sind entsprechend der Datenschutzbestimmungen Menteoos länger vorzuhalten. Der Nutzer hat im Falle einer Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Rechtsgrund – keinen Anspruch auf Sicherung und Herausgabe von bei Menteoo-Diensten eingestellten Daten wie Fotos, Lebensläufe, Wortbeiträge etc..
11. Externe Links sowie Inhalte, Informationen oder Daten der Nutzer
a. Die Menteoo-Websites enthalten Links zu externen Websites. Da diese Websites nicht dem Einfluss von Menteoo unterliegen, übernimmt Menteoo keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. Menteoo erklärt ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Websites zu haben. Menteoo macht sich die Inhalte der verlinkten Websites nicht zu Eigen und sichert insbesondere nicht zu, dass die Inhalte dieser verlinkten Seiten wahr sind oder einem Zweck dienen bzw. einen bestimmten Zweck erfüllen. Die rechtliche Verantwortung, auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht, liegt ausschließlich beim Betreiber der externen Website.
b. Ferner übernimmt Menteoo keine Verantwortung für die von den Nutzern auf den Menteoo-Websites zur Verfügung gestellten Inhalten, Informationen oder Daten. Insbesondere sichert Menteoo nicht zu, dass diese Inhalte wahr sind oder einem bestimmten Zweck dienen. bzw. einen bestimmten Zweck erfüllen.
12. Haftung
Menteoo sowie seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels.
Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in letzterem Fall wird die Haftung der Höhe nach begrenzt auf vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden.
Menteoo haftet zudem unbeschränkt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
13. Freistellung von Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen
Der Nutzer stellt Menteoo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Menteoo aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Menteoo-Websites eingestellten Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der Dienste der Menteoo-Websites geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Menteoo aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden notwendigen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden notwendigen Kosten. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Menteoo bleiben unberührt. Ebenfalls bleiben weitergehende Rechte von Menteoo unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten dann nicht, wenn die betreffende Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.
Werden die Rechte Dritter verletzt, ist der Nutzer verpflichtet, die unzulässige Nutzung der Menteoo-Websites umgehend einzustellen und Menteoo die zur Rechtsverfolgung und/oder -verteidigung erforderlichen Informationen zu übermitteln.
14. Datenschutz
Personenbezogene Daten, die der Nutzer zwecks Inanspruchnahme der Leistungen von Menteoo angibt, dienen der Anbahnung von Mentoring-Beziehungen, dem Wissensaustausch und der Karriereentwicklung. Mit Ausnahme einiger genereller Angaben über den beruflichen Status kann der Nutzer mithilfe der persönlichen Einstellungen eigenständig bestimmen, welche seiner personenbezogenen Daten welchen Nutzern und Nutzergruppen zugänglich gemacht werden. Die Kontaktdaten eines Nutzers sind grundsätzlich nur denjenigen Nutzern einsehbar, die in direktem Kontakt (Mentoring-Beziehung oder Standard-Beziehung) zu der entsprechenden Person stehen.
Die personenbezogenen Daten derjenigen Nutzer, die ausschließlich an einer geschlossenen Gruppe teilnehmen, werden den Nutzern des freien Bereichs solange unsichtbar bleiben, bis sich der Nutzer zur Teilnahme am offenen Bereich entscheidet und sich dafür freischalten lässt.
Menteoo verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten von Menteoo in dem durch den Zweck dieses Vertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten gelten die Datenschutzbestimmungen von Menteoo ergänzend. Sie sind Gegenstand dieses Vertrages.
15. Übertragung eines einfachen Nutzungsrechts
Mit dem Bereitstellen seines Beitrags in den Bereich „Fragen & Antworten“ oder in einem sonstigen Forum räumt der Nutzer Menteoo ein unentgeltliches, unwiderrufliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes, übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein. Dieses übertragene Nutzungsrecht berechtigt Menteoo, die Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu kopieren, zu veröffentlichen, umzuformatieren sowie zu übersetzen. Das eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt Menteoo ebenfalls, die Inhalte in andere Werke einzuarbeiten sowie für die Erstellung anderer Werke zu nutzen.
16. Urheberrechte
Die Inhalte der Menteoo-Websites sind urheberrechtlich geschützt. Der Inhalt dieser Websites darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens Menteoo nicht reproduziert oder unter Verwendung elektrischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder in sonstiger Weise verwertet werden, soweit das Urheberrecht dies nicht ausdrücklich erlaubt. Eine unerlaubte Nutzung kann gegen geltende Gesetze, einschließlich geltender Urheber- und Markenrechte verstoßen.
17. Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden vor oder bei Vertragsschluss sind unwirksam.
18. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl
a. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Menteoo vereinbart.
b. Erfüllungsort ist der Sitz von Menteoo.
c. Für das Vertragsverhältnis zwischen Menteoo und dem Nutzer und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Der Vertrag ist sodann so auszulegen und anzuwenden, wie dies dem mutmaßlichen Interesse der Vertragsparteien entspricht. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.